Kremlchef Wladimir Putin hat sich in den Nervenkrieg um die in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter eingeschaltet. Er hoffe auf eine baldige Freilassung der Beobachter, erklärte Putin am Dienstagabend bei einem Besuch in Minsk.
Zugleich gab er beiden Seiten die Schuld an den jüngsten Ereignissen. Die Beobachter hätten nicht in die Ostukraine gehen sollen, aber die prorussischen Kräfte hätten sie auch nicht festsetzen dürfen.
“Ich hoffe, dass dieser Konflikt bald gelöst wird und sie (die Beobachter) das Territorium ungehindert verlassen können”, fügte Putin hinzu. “Aber die Akteure in diesem Prozess sollten die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.”
Das von deutschen Beobachtern angeführte OSZE-Team ist seit Freitag in Slawjansk in der Gewalt kremltreuer Aufständischer. Ein Offizier aus Schweden kam später aus gesundheitlichen Gründen frei.
Milizenführer erwartet bald “positiven Ausgang”
Über die sieben übrigen Beobachter – darunter drei Bundeswehrsoldaten sowie ein deutscher Übersetzer – wird jedoch weiter verhandelt. Ihre Geiselnehmer wollen sie gegen inhaftierte Gefolgsleute austauschen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte gesagt, ein “positiver Ausgang” sei in “kürzester Zeit” möglich.
Die OSZE-Gruppe sollte Informationen über die Lage im Osten der Ukraine sammeln. Dort halten prorussische Kräfte in mindestens zehn Städten Polizeireviere und Regierungsgebäude besetzt, in einigen Regionen haben sie sich von der Zentralregierung in Kiew losgesagt.
Am Dienstag verschärfte sich die Lage in der Ostukraine weiter. Mit Baseballschlägern stürmten kremltreue Bewaffnete den Sitz der Regionalregierung in Lugansk unweit der russischen Grenze.
Die EU und die USA vermuten Moskau als Drahtzieher der Unruhen und hatten Vertraute von Präsident Wladimir Putin deshalb am Vortag mit einer zweiten Sanktionsrunde belegt. Mit den Strafmaßnahmen will der Westen Russland unter anderem dazu bringen, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um sie zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen.
Putin droht mit “Folgen für westliche Firmen”
Putin erklärte am Dienstagabend, er sehe keinen Grund für russische Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA und die EU. Zugleich warnte er jedoch vor einem möglichen Ausschluss westlicher Firmen vom russischen Energiesektor. “Wenn das so weitergeht, müssen wir uns natürlich überlegen, wer bei uns arbeitet und wie sie in der Russischen Föderation in den Schlüsselindustrien arbeiten”, sagte Putin.
Die EU gab derweil bekannt, dass sich die jüngsten Strafmaßnahmen aus Brüssel unter anderem gegen Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Sergun, richteten.
Eine am Dienstag veröffentlichte Liste schloss auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Kosak sowie prorussische Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine ein.
In Lugansk waren es die Milizenführer German Prokopiw und Waleri Bolotow. Mit der Entscheidung wurden ihre Konten gesperrt und Einreiseverbote gegen sie verhängt.
Sanktionen gegen 17 russische Firmen
Die USA hatten am Montag neue Sanktionen gegen Vertraute Putins und anders als die EU auch gegen 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Kremlchef ausgesprochen.
US-Finanzminister Jack Lew sagte am Dienstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass die bisherigen Sanktionen Russlands Wirtschaft schadeten und dies auch bei den jüngsten Strafmaßnahmen der Fall sein werde.
